Außergewöhnliche Umstände im Flugverkehr

1. Was ist ein außergewöhnlicher Umstand?

Flugverspätungen und -annullierungen sind für Passagiere immer ärgerlich. In vielen Fällen haben Reisende jedoch das Recht auf Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004. Unter bestimmten Bedingungen kann die Fluggesellschaft jedoch von der Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung befreit werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Doch was zählt als außergewöhnlicher Umstand, und welche Rechte haben Fluggäste in diesen Fällen?

2. Definition außergewöhnlicher Umstände

Die Fluggastrechteverordnung selbst enthält keine eindeutige Definition von außergewöhnlichen Umständen. Allerdings lassen sich aus dem Erwägungsgrund 14 der Verordnung sowie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und nationaler Gerichte wichtige Hinweise entnehmen. Außergewöhnliche Umstände sind Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft liegen und nicht in Verbindung mit der üblichen betrieblichen Tätigkeit stehen. Meine Mandanten haben oft das Gefühl, dass diese als Ausrede verwendet werden, um die Zahlungspflicht der Airline zu umgehen.

3. Beispiele für außergewöhnliche Umstände

Politische Instabilität, extreme Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, technische Defekte, unerwartete Flugsicherheitsmängel oder externe Streiks sind Beispiele für außergewöhnliche Umstände, die die Durchführung eines Fluges unmöglich machen können. Diese Ereignisse müssen so gravierend sein, dass die Flugstörung selbst bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte vermieden werden können.

3.1. Politische Instabilität

Ein Beispiel hierfür wäre, wenn in einem Land plötzliche politische Unruhen, Aufstände oder sogar ein Bürgerkrieg ausbrechen und die Regierung oder die Flugbehörden den Luftraum sperren oder Flughäfen schließen. Dies kann dazu führen, dass Flüge in dieses Land oder aus diesem Land gestrichen oder stark verspätet sind. Ein Beispiel ist die Schließung des Luftraums über der Ukraine nach Beginn des Konflikts im Jahr 2022.

3.2. Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände

Wetterbedingungen, die einen sicheren Flug unmöglich machen, zählen in der Regel als außergewöhnliche Umstände. Dazu gehören Blitzschlag, Schneestürme, starker Wind oder dichte Nebel. Besonders kritisch wird es, wenn die Flugsicherung den Start oder die Landung untersagt, da in solchen Fällen die Airline keinen Einfluss auf die Entscheidung hat. Auch wenn die Entscheidung des Piloten oder der Flugsicherung in solchen Fällen maßgeblich ist, muss die Airline nachweisen, dass keine zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden konnten, um die Verzögerung oder Annullierung zu verhindern.

3.3. Technische Defekte

Ein häufiger Grund für Probleme im Flugverkehr wie Flugverspätungen oder Annullierungen sind technische Defekte am Flugzeug. Die Rechtsprechung sieht jedoch in den meisten Fällen technische Probleme nicht als außergewöhnlichen Umstand an, da sie zur normalen betrieblichen Tätigkeit der Fluggesellschaft gehören. Ausnahmen bestehen nur, wenn der Defekt durch äußere Einflüsse, wie etwa einen Sabotageakt oder Vogelschlag, verursacht wurde. Besonders komplexe Maschinen wie Flugzeuge sind anfällig für Defekte, doch diese Risiken liegen überwiegend im Verantwortungsbereich der Airline.

3.3.1 Sonderfall Vogelschlag

Eine der wichtigsten Ausnahmen bei technischen Defekten ist der Vogelschlag, der als außergewöhnlicher Umstand gelten kann, aber oft Gegenstand rechtlicher Diskussionen ist. Während einige Gerichte argumentieren, dass Vogelschlag zum betrieblichen Risiko gehört, weil sich Vögel und Flugzeuge den Luftraum teilen, hat der EuGH entschieden, dass Vogelschläge außergewöhnliche Umstände darstellen können, da sie unvorhersehbar sind und außerhalb der Kontrolle der Airline liegen.

3.4. Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen

Streiks, sowohl interne als auch externe, können außergewöhnliche Umstände darstellen. Entscheidend ist jedoch, ob der Streik vorhersehbar war und ob die Fluggesellschaft genügend Maßnahmen getroffen hat, um die Auswirkungen zu minimieren.

Interne Streiks, die innerhalb der Fluggesellschaft stattfinden, gelten oft nicht als außergewöhnlicher Umstand, da die Fluggesellschaft dafür verantwortlich ist. Die Fluggesellschaft ist verpflichtet, den Betrieb auch bei Arbeitskämpfen aufrechtzuerhalten.

Externe Streiks, wie etwa von Flughafenpersonal oder Flugsicherungsmitarbeitern, liegen außerhalb der Kontrolle der Airline und gelten daher häufiger als außergewöhnliche Umstände.

3.5. Sicherheitsrisiken

Ein Beispiel für ein Sicherheitsrisiko wäre eine Terrorwarnung oder ein Sicherheitsvorfall an einem Flughafen, der zu einer Evakuierung oder Sperrung des Flughafens führt. Wenn etwa am Flughafen London Heathrow eine nicht identifizierte Drohne gesichtet wird, könnte der gesamte Flugverkehr für mehrere Stunden unterbrochen werden, während die Behörden die Lage untersuchen.

4. Zumutbare Maßnahmen der Fluggesellschaft

Selbst wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, kann die Airline verpflichtet sein, nachzuweisen, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Verspätung oder Annullierung zu vermeiden. Dazu gehören beispielsweise der Einsatz von Ersatzflugzeugen, das Umleiten von Flügen oder das Bereitstellen von Ersatzcrews. Ergreift eine Fluggesellschaft diese Maßnahmen nicht, obwohl sie zumutbar gewesen wären, kann sie dennoch haftbar gemacht werden.

5. Die Beweislast

In einem Streitfall liegt die Beweislast für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei der Fluggesellschaft. Sie muss detailliert darlegen, welche Umstände zur Annullierung oder Verspätung geführt haben und warum diese nicht durch zumutbare Maßnahmen hätten vermieden werden können. Ein einfacher Verweis auf schlechtes Wetter oder einen technischen Defekt reicht nicht aus. Die Airline muss nachweisen, dass sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den Flug planmäßig durchzuführen.

6. Rechte der Fluggäste bei außergewöhnlichen Umständen

Auch wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, haben Fluggäste weiterhin Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dazu gehören Mahlzeiten, Getränke, Hotelunterkünfte (falls erforderlich) und der Transport vom und zum Hotel. Die Verpflichtung zur Betreuung entfällt auch bei außergewöhnlichen Umständen nicht. Lediglich der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung entfällt in diesen Fällen, sofern die Fluggesellschaft ihrer Beweislast nachkommt.

Fazit

Außergewöhnliche Umstände sind eine Ausnahme von den üblichen Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung. Sie sind streng definiert und müssen von der Fluggesellschaft im Einzelfall bewiesen werden. Politische Instabilität, extreme Wetterbedingungen, externe Streiks oder Sicherheitsrisiken zählen zu den typischen außergewöhnlichen Umständen, während technische Defekte in der Regel nicht darunterfallen. Trotzdem müssen Fluggesellschaften alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen auf die Passagiere zu minimieren. Fluggäste sollten sich bewusst sein, dass auch bei außergewöhnlichen Umständen Betreuungsleistungen zustehen, selbst wenn eine Entschädigung nicht gewährt wird.

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